Zun\u00e4chst vielen Dank an die Initiatoren dieser Website! Es ist wichtig, trotz aller weltpolitischen Ereignisse, auf die Diskussion nicht zu vergessen, wie man unsere Demokratien vor Angriffen aus dem Inneren sch\u00fctzen kann.<\/p>\r\n
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Ganz offensichtlich sind die westlichen Demokratien in einer Krise. Warum ist das so?<\/p>\r\n
Niemand wei\u00df das genau. Ein m\u00f6glicher Grund k\u00f6nnte aber sein, dass sich die Menschen nicht mehr vertreten f\u00fchlen, und die Demokratie emotional als \u201eSelbstzweck\u201c einer machtbesessenen Elite wahrnehmen. Die Menschen f\u00fchlen sich zunehmend nicht mehr in der Mitte der Demokratie stehend, sondern missbraucht vom \u201eDeep State\u201c, also einem Machtkl\u00fcngel, das in Wahrheit das Land beherrscht \u2013 und zwar ohne demokratische Legitimation. Die Firma Signa ist ein plakatives Beispiel: Ein Machtmensch im Zentrum, der Milliarden scheffelt (wie das in so kurzer Zeit geht, wei\u00df niemand), und wer hilft ihm dabei? Ehemalige h\u00f6chstrangige Politiker, die er am Kuchen mit geradezu unsittlich hohen Honoraren beteiligt. Die nunmehrige Schadenfreude am Scheitern ist durchaus nachvollziehbar. Die Politik f\u00fcr das allgemeine Volk hingegen ist l\u00e4hmend: Sie wird nur noch als aggressive Auseinandersetzung wahrgenommen, nicht aber als Wettbewerb der besseren Ideen. Mit anderen Worten: Die da oben richten es sich unter Mithilfe gekaufter Politiker, w\u00e4hrend das normale Volk nicht ernst genommen wird, sondern nur noch von allen Parteien manipuliert wird, um an der Macht zu bleiben. Es geht ausschlie\u00dflich um die eigene Macht, nicht um das Wohl und die Zukunft des Volkes.<\/p>\r\n
Demagogen spielen mit dieser Frustration und vermitteln ganz offen: Das \u201eSystem\u201c ist gegen euch, wir allerdings sind das Volk, wir sind von euch, wir verstehen euch, aber die da oben missbrauchen euch nur.<\/p>\r\n
Man kann gegen Demagogen leidenschaftlich mit Worten und Argumenten ank\u00e4mpfen, aber \u00e4ndern wird sich nichts. Wenn wir Gl\u00fcck haben, ist unser System so stark, dass es sich selbst reinigt: Dann n\u00e4mlich, wenn die Demagogen wieder einmal in der Regierung sitzen und sich dann der von ihnen gesch\u00fcrte Hass gegen \u201edie da oben\u201c gegen sie selbst richtet. Dann zeigt sich, dass sie doch nicht das Volk sind.<\/p>\r\n
Wichtig ist also die Vermittlung des Gef\u00fchls, dass dieser Gegensatz \u2013 das System einerseits und das Volk andererseits \u2013 nicht stimmt. Daher sind die derzeitigen Proteste gegen \u201eRechts\u201c so wichtig: Jeder sp\u00fcrt, dass die Demagogen doch nicht das (ganze) Volk sind, als das sie sich ausgeben. Weil es hunderttausende andere gibt, die zwar aus dem Volk sind, aber doch nicht den Demagogen folgen; im Gegenteil, sie gehen sogar auf die Stra\u00dfe, um das \u201eSystem\u201c zu verteidigen, obwohl sie nicht Teil des Systems sind. Das \u00fcberzeugt unbewusst. Dort, wo viele sind, f\u00fchlen sich Menschen hingezogen. Man will ja nicht alleine bleiben.<\/p>\r\n
Sollte all das aber nicht funktionieren, haben wir nur noch einen Rettungsanker: Eine unabh\u00e4ngige und funktionierende Justiz. Sie soll uns heilig sein! Nur eine unabh\u00e4ngige Justiz kann uns vor allzu wild gewordene Politiker sch\u00fctzen, wenn wir als W\u00e4hler schon nicht selbst in der Lage sind, sie abzuw\u00e4hlen. So wie gerade in Israel. So wie in den USA, wo ein Trump bald wieder zum US-Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnte \u2013 die einzige Kraft, die ihn letztlich daran hindern kann, ist die Justiz. Nicht umsonst wollen Autokraten wie in Ungarn, Polen und Israel die Justiz unter ihren Einfluss bekommen, weil sie ihnen gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnte. H\u00f6ren wir auch bei uns genau hin: Wenn ein Politiker von \u201ePolitjustiz\u201c spricht, weil er selbst gerade in deren Visier geraten ist, m\u00fcssen die Alarmglocken schrillen: Die Justiz wird damit der Willk\u00fcr bezichtigt. Ein perfider Vorwurf, denn gerade die Justiz soll uns ja vor Willk\u00fcr sch\u00fctzen. In fast jeder Partei gibt es Leute, die solcherart argumentieren. Sie greifen damit die Fundamente unserer Demokratie frontal an. Denn ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Demokratie. H\u00f6ren wir genauer hin, dann erkennen wir die wirklich \u00fcblen Menschen in der Politik. Das aufzuzeigen ist im \u00dcbrigen einer der Aufgaben der freien Medien, der 4. Gewalt im Staat. Kein Wunder also, dass es in autokratischen L\u00e4ndern \u2013 wie Ungarn, aber bisher auch in Polen \u2013 mittlerweile eine sehr eingeschr\u00e4nkte Pressefreiheit gibt.<\/p>\r\n
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Dr. Bernhard Huber, Rechtsanwalt in Linz\/\u00d6sterreich<\/p>\r\n
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